Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Verwaltungsteam,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Blankenheim,

Nach mehreren finanziell erfreulichen Jahren liegt uns nun ein Haushalt vor, der in einer Zeit wachsender struktureller Herausforderungen entstanden ist. Er ist ein Haushalt der Gegensätze: Er enthält mutige und wegweisende Investitionen, die wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßen. Gleichzeitig offenbart er aber auch ernste finanzielle Risiken und ein strukturelles Defizit, das uns zur höchsten Sorgfalt und zu klaren politischen Entscheidungen zwingt.

Unser Anspruch als grüne Fraktion ist es, den Haushalt nicht nur zu verwalten, sondern ihn aktiv zu gestalten. Wir wollen die Weichen für eine ökonomisch nachhaltige, klimagerechte und sozial verantwortliche Zukunft stellen. Es geht darum, die richtigen Prioritäten zu setzen, um Blankenheim lebenswert, resilient und zukunftsfähig zu machen.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist die Grundlage für jedes verantwortungsvolle politische Handeln. Bevor wir über einzelne Projekte sprechen, müssen wir uns daher der ungeschminkten Realität der Haushaltszahlen stellen.

Der Haushaltsplan für 2026 weist einen Jahresfehlbetrag von 1.892.359 € aus. Diese Zahl allein ist bereits alarmierend. Die wahre Dramatik der Entwicklung offenbart sich jedoch erst im Kontext der letzten Jahre: Nach einem positiven Jahresergebnis 2024 mit einem Plus von über 450.000 € stürzen wir über einen geplanten Fehlbetrag von -1,38 Millionen Euro im Jahr 2025 nun auf dieses Rekorddefizit von fast -1,9 Millionen Euro ab. Das ist keine Delle, das ist ein Trend in die falsche Richtung.

Um dieses Defizit zu decken, muss die Gemeinde tief in ihre Substanz greifen. Die Ausgleichsrücklage wird mit rund 518.000 € bis auf den letzten Cent in Anspruch genommen. Dramatischer noch ist die massive Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.374.694 €. Wir zehren von dem, was frühere Generationen erwirtschaftet haben. Auch wenn wir formal ein Haushaltssicherungskonzept noch vermeiden können, senden diese Zahlen ein unmissverständliches Warnsignal: Blankenheim hat ein strukturelles Defizit, das unsere langfristige finanzielle Stabilität gefährdet.

Gleichzeitig sehen wir eine geplante Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 4.500.000 € und einen Höchstbetrag für Liquiditätskredite von 12 Millionen Euro. Diese Zahlen sind keine abstrakten Größen, sondern Indikatoren für eine äußerst angespannte Finanzlage.

Die Lage ist ernst. Die Zahlen belegen, dass wir am Scheideweg stehen. Es ist unsere Aufgabe, die Ursachen zu analysieren und die Weichen richtig zu stellen. Trotz dieser angespannten Finanzlage wäre es fatal, nun in eine reine Spar-Hysterie zu verfallen und auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Im Gegenteil: Gerade jetzt müssen wir klug investieren, um langfristig Kosten zu senken und unsere Gemeinde krisenfest zu machen. Wir als grüne Fraktion unterstützen daher mit Nachdruck jene Projekte im Haushalt, die Blankenheim ökologisch und damit auch ökonomisch nachhaltiger, sozial gerechter und zukunftsfähig machen.

Viele dieser Projekte sind nur durch hohe Förderquoten möglich. Wer diese Chancen jetzt nicht nutzt, verspielt unsere Zukunft – mit langfristigen Folgen für Lebensqualität und kommunale Handlungsfähigkeit.

Ein zentraler Erfolg und ein Leuchtturmprojekt in diesem Haushalt sind die Investitionen in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Mit einem Ansatz von rund 0,95 Millionen Euro für 2026 und einer geplanten Gesamtsumme von 7,5 Millionen Euro bis 2029 ergreifen wir eine einmalige Chance. Dank des Förderprogramms „REVIER.Gestalten“ mit einer Förderquote von 95 % können wir unsere Schulen, Feuerwehrgerätehäuser und Bürgerhäuser klimaneutral ausrichten. Das ist nicht nur ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ökonomisch höchst vernünftig: Jede heute investierte Million erspart uns in Zukunft ein Vielfaches an explodierenden Betriebskosten.

Wir begrüßen zudem ausdrücklich die kleineren, aber symbolisch wichtigen Investitionen, wie die Beteiligung an der „Energiewende Rhein-Eifel eG“ mit 5.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende vor Ort kommunal zu gestalten und die Wertschöpfung in unserer Region zu halten.

In diesen Zusammenhang gehört auch der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, selbstverständlich gepaart mit dem notwendigen Augenmaß für den ökonomischen und ökologischen Nutzen für unsere Kommune.

Die wichtigste Zukunftsinvestition im sozialen Bereich ist ohne Zweifel die geplante Erweiterung unserer Grundschule und der Ausbau der OGS-Kapazitäten mit einem Gesamtvolumen von rund 9,5 Millionen Euro. Angesichts des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 ist diese Maßnahme unerlässlich. Sie sichert nicht nur die Bildungsqualität für unsere Kinder, sondern erhält Blankenheim als attraktiven Wohnort für junge Familien. Dies ist gut investiertes Geld in die Köpfe von morgen und die soziale Stabilität unserer Gemeinde.

Die Flutkatastrophe von 2021 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie verletzlich wir durch die Folgen der Klimakrise sind. Die Investitionen in die Modernisierung unserer Feuerwehr mit rund 1,2 Millionen Euro für Fahrzeuge und Ausstattung sind daher ebenso notwendig wie die fortlaufenden Maßnahmen zum Wiederaufbau und die präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Diese Ausgaben sind kein Luxus, sondern eine direkte Konsequenz der Klimakrise. Sie stärken die Resilienz unserer Gemeinde gegenüber zukünftigen Extremwetterereignissen und schützen Leben und Eigentum unserer Bürgerinnen und Bürger.

Diese geplanten Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Sicherheit zeigen, dass der Haushalt an entscheidenden Stellen die richtigen Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung setzt. Sie sind der Grund, warum wir diesem Haushalt trotz erheblicher Bedenken in anderen Bereichen eine Chance geben wollen.

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik erfordert jedoch auch die kritische Auseinandersetzung mit den Schattenseiten. Und dieser Haushalt hat Schattenseiten, die wir klar benennen müssen. Wir sehen insbesondere eine steigende Belastung für die Menschen und Unternehmen in unserer Gemeinde durch die anstehenden Steuererhöhungen.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, ob wir wirklich alle Optionen und alternativen Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite hinreichend geprüft haben.

Baulandentwicklung: Der im Vorbericht ausgewiesene „zentrale Baustein“ der Baulandentwicklung muss kritisch begleitet werden. Der bevorstehende Generationenwechsel in den nächsten zwei Jahrzehnten eröffnet ein erhebliches Potenzial im Innenbereich der Ortschaften zugunsten eines geringeren Flächenverbrauchs und ohne Kosten intensive Entwicklung neuer Wohngebiete. Wir fordern daher eine klare Strategie, die der Innenentwicklung konsequent Vorrang vor der Außenentwicklung einräumt. Wir müssen den Flächenverbrauch minimieren, unsere Ortskerne stärken und Brachflächen reaktivieren, anstatt weiter wertvolle Landschaft zu versiegeln. Das ist ökologisch wie auch ökonomisch sinnvoll.

Umbau des Waldes: Hier sind bis 2029 weiterhin Gewinnausschüttungen aus dem Forst vorgesehen, wohl wissend dass der Umbau des Waldes zu einem klimaresilienten System durchaus auch zusätzliche Investitionen erfordern wird, also aus unserer Sicht eher als eine unsichere Einnahmequelle zu betrachten ist.

Wir fordern eine vorausschauende Planung und Professionalisierung bei der Neu Beschaffung von Wirtschaftsgütern wie z. B. Dienst-, Feuerwehr-KFZ und Nutzfahrzeugen für den Bauhof unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten und definierter Standards. Das ist in der Wirtschaft seit Jahrzehnten üblich und ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoll.

Eine klaffende Lücke besteht noch im Bereich der digitalen Souveränität. Wir sind abhängig von einzelnen Konzernen, geschlossenen Systemen und außereuropäischen Anbietern. Und dies hat eine finanzielle, organisatorische und eine politische Dimension. Digitale Infrastruktur ist keine technische Randfrage mehr. Sie gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und entscheidet mit darüber, wie handlungsfähig eine Verwaltung in Zukunft bleibt. Und genau deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen dazu einen Ansatz im Haushalt gefordert. Digitale Souveränität darf kein Schlagwort bleiben, sie muss sich konkret im Haushalt widerspiegeln. Neben der digitalen Unabhängigkeit verbirgt sich hier auch ein noch nicht abzusehendes Einsparpotential durch den Wegfall einiger hoher Lizenzgebühren.

Der Haushalt 2026 stellt uns vor eine schwierige Abwägung. Auf der einen Seite stehen unverzichtbare, zukunftsweisende Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Resilienz, die unsere volle Unterstützung haben. Auf der anderen Seite sehen wir ernste finanzielle Risiken und eine wachsende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Trotz der von uns klar benannten und erheblichen Bedenken werden wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt zustimmen. Wir tun dies, weil die Investitionen in den Klimaschutz und in die Zukunft unserer Kinder für die Entwicklung unserer Gemeinde unverzichtbar sind. Wir verstehen unsere Zustimmung jedoch als einen Vertrauensvorschuss, verbunden mit der klaren Erwartung, dass unsere Forderungen nach Haushaltskonsolidierung, einem konsequenten und raschen Ausbau unserer neuen Einnahmequellen aus Wind und Sonne, den notwendigen Maßnahmen zur digitalen Souveränität und einer kritischen Begleitung unserer Baulandentwicklung im kommenden Jahr ernsthaft von Verwaltung und Rat angegangen werden.

Last but not least möchten wir unserer Freude darüber Ausdruck geben, dass das Bahnhofsgebäude Blankenheim-Wald nun doch noch die Zukunft erleben kann, die ihm gebührt, nämlich wieder zu einer Visitenkarte für Blankenheim zu werden mit allen Vorzügen, die sowohl Pendlern als auch Touristen zugute kommen werden. In diesem Zusammenhang möchten wir uns ausdrücklich beim Förderverein Bahnhof Blankenheim- Wald bedanken, der durch seine Beharrlichkeit die Existenz des Gebäudes gesichert hat. Wäre es nach den Vorstellungen der politischen Mehrheit gegangen, gäbe es dieses Gebäude längst nicht mehr. Wir wünschen dem Investor Herrn Ghaderpour , dass er seine vielversprechenden Pläne umsetzen kann, dass dieses Gebäude für ihn Heimat wird und die Gemeinde Blankenheim ein bemerkenswertes Eingangstor zurückerhält.

Wir bedanken uns beim Kämmerer und seinem Team für die transparente Aufbereitung des Haushalts 2026.

Arbeiten wir gemeinsam und verantwortungsvoll an der Zukunft unserer Gemeinde.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maria Sigel-Wings