Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Blankenheim zur Beteiligung der Kommune an der Energie Nordeifel (ene).

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.

Warum haben wir uns enthalten?

Es liegt auf der Hand, dass je ausgeprägter das klimaschutzpolitische Gewissen einer Partei ist, desto intensiver befasst man sich mit den Implikationen, die diese Entscheidung beinhaltet.

Einer der größten Anteilseigner des Unternehmens sind die RWE. Nach grünem Selbstverständnis wählt man sich möglichst keinen Partner, der bewusst die Energiewende ignoriert hat und seine altgediente Strategie des Raubbaus an der Natur weitertreibt auf Kosten von vielen Menschen, die durch den Braunkohletagebau ihre Heimat verloren haben.

Dies ist keine Investition mit unternehmerischem Risiko im herkömmlichen Sinne. Schwerwiegende Risiken sind bekannt.

1. Die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Hamm, das unter Umständen mit großen Verlusten verbunden ist.
2. Der Mutterkonzern – die RWE – welche die Energiewende konsequent ignoriert und weiter auf klimaschädliche Energieerzeugung setzt, hat ein nicht unerhebliches Mitbestimmungsrecht an der Unternehmensstrategie der ene.
3. Es gibt keine Unabhängigkeit von der RWE.
4. Die Liberalisierung des Strommarktes birgt nicht unerhebliche Risiken für die Gewinne der ene.
5. Die Gemeinde Blankenheim begibt sich in eine mittelbare Abhängigkeit in Bezug auf den Stromeinkauf. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass ein intelligenter Stromeinkauf enorme Einsparungen mit sich bringen kann.
6. Eine Abspaltung der ene vom Mutterkonzern RWE hätte uns die Entscheidung leichter gemacht.
7. Die Kommunen hätten die Möglichkeit, mit einem kompetenten Partner ene eine selbstständige Energieversorgung aufzubauen.
8. Der Kreis Euskirchen, leider kann man sich seine Kreiszugehörigkeit nicht aussuchen, glänzt auch nicht durch seinen Einsatz im Klimaschutz. Seine Landschaftsbildstudie ist eine einzige Windenergieverhinderungsstrategie.
9. Ob unsere viel beschworene kommunale Familie ihre Interessen und ihr Mitbestimmungsrecht im Sinne aller beteiligten Kommunen umsetzen kann, ist nach unserer Einschätzung mit einem großen Fragezeichen zu versehen.
10. Unsere grüne Zukunftsvision ist eine unabhängige kommunale Stromversorgung mit einem kompetenten Partner ene, mit der wir zu 100% Strom aus erneuerbarer Energie erzeugen, eine Vision, die sehr wohl realisierbar ist und unserer Kommune als Klimaschutzkommune gut zu Gesicht stehen würde.

Maria Sigel-Wings
Fraktionsvorsitzende