Rede zur Beschlussfassung - Haushalt 2023 - Gemeinde Blankenheim

Haushalt 2023 – Gute Ansätze, aber wir müssen schneller werden

Rede der Fraktionsvorsitzenden Maria Sigel-Wings im Rat der Gemeinde Blankenheim

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
geschätzte Ratskolleg*innen,
liebe Mitbürger*innen,

wir schauen zurück auf ein Jahr 2022 mit erneut bedrückenden Herausforderungen und gleichzeitig voller großartiger Projekte. Die Pandemie und Flutkatastrophe 2021 sind noch nicht überwunden. Der Klimawandel zeigte sich deutlich im Sommer mit dramatischer Trockenheit und der Krieg gegen die Ukraine mit seinen Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bestimmen zunehmend unser Handeln und zeigen die Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Vergangenheit auf.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023 berücksichtigt sowohl die planbaren Herausforderungen, führt ebenso die Großprojekte systematisch fort und berücksichtigt auch wichtige Schritte auf dem langen Weg zu einer klimaneutralen Kommune.

 

Im Einzelnen:

Klimawandel - gute Ansätze, aber wir müssen deutlich schneller werden...

Die Bedrohung des Klimas und der Kampf gegen die weitere Erderwärmung bleibt die zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Die Fehlentwicklungen und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sind auch in unserer Kommune mit Waldsterben, Flutkatastrophe und explodierenden Energiekosten unübersehbar.

Die Pläne für 2023 bleiben aber deutlich hinter unseren Erwartungen zurück:

  • Der von uns seit zwei Jahrzehnten geforderte Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den mehr als 100 Gebäuden der Gemeinde ist auch in 2022 nicht wirklich vorangekommen. Zwar wurde die Photovoltaik Pflicht für Neubauten in Bauleitplanung und Bebauungspläne aufgenommen, aber im Bestand hat sich so gut wie nichts getan. Mit der Geschwindigkeit von zwei neuen Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Bestandsgebäuden in 2022 und zwei weiteren – geplant für 2023 – benötigen wir mehr als 50 Jahre für die mehr als 100 Gebäude in der Gemeinde. Derweil explodieren unsere Stromkosten für 2023.
  • Der Fokus des neuen Energie & Klimaschutz Managers muss verstärkt auf den systematischen Ausbau der erneuerbaren Energien ( PV, Agri-PV, Windkraft, Erdwärmepumpen) gerichtet werden. Wir können uns ein weiteres Jahr von „Prüfungen“ in alle Richtungen im Rahmen des sogenannten „Energie Management Systems“ nicht leisten. Wir brauchen sofort gezielte (größtenteils geförderte) Investitionen in erneuerbare Energien. Das Kataster hierzu für die Bestandsgebäude der Gemeinde wurde bereits im März 2022 erstellt.

Waldsterben, Natur & Tourismus

  • Der Klimawandel mit mittlerweile regelmäßigen Extrem-Wetterereignissen wie Starkregen und Hitze/Trockenheit zeigt sich überdeutlich im Forst und Wald unserer Gemeinde. Eine der wesentlichen Einnahmequellen der letzten Jahrzehnte wird damit ab 2024 weitestgehend ausfallen. Stattdessen werden wir in den nächsten Jahrzehnten hier investieren müssen ohne einen nennenswerten Ertrag.
  • Ein Umdenken auch im Bereich Artenvielfalt, extensive Landwirtschaft wurde mit den Initiativen Blühstreifen auf Wiesen/Feldern und durch eine Umstellung der Mäh Frequenz an Straßenrändern erstmals in der Gemeinde sichtbar.
  • Der Tourismus hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und als wichtige Einnahmequelle der Gemeinde erwiesen. Hier könnten die Einnahmeausfälle der Forstwirtschaft zumindest teilweise kompensiert werden. Diese Entwicklung muss aber gesteuert werden. Blankenheim als Kernort muss wieder deutlich attraktiver werden. In den Dörfern, speziell den Attraktionen wie Freilinger See etc., muss eine gesunde Balance zwischen touristischer Nutzung und Naturschutz gefunden werden. Die beschlossene Entwicklung der Firma Neugrad am Freilinger See ist hier seit langem die erste Natur verträgliche Lösung mit minimalster Versiegelung und nachhaltigem Betriebskonzept.

Aufwertung des historischen Ortskernes

  • Die Sanierung des früheren „Konsum“ zu einem zeitgemäßen Verwaltungsgebäude in historischem Ambiente mit nachhaltiger Energieversorgung (Erdwärmepumpe und PV Dach) werden planmäßig umgesetzt. Die Kosten sind ja leider durch das überflüssige Wahlkampftheater der CDU und die damit verbundene 1-Jährige Verzögerung um ca. 20 – 30% höher als ursprünglich veranlagt.
  • Die Bemühungen des Quartiersmanagements, den Ortskern attraktiver zu machen durch geförderte Sanierungen und Neuvermietungen von Gewerbe haben zwar einige externe Anfragen generiert, stoßen aber bislang leider zum Teil auf geringes Interesse der lokalen Eigentümer.
  • Weiherpark, die Erneuerung des Weiherparks mit attraktiven Spielbereichen, dem Pumptrack, dem Platanenhof und den Bewirtungs- und Sanitärcontainern ist gut gelungen und wartet jetzt nur noch auf die Renaturierung des Giesenbachs. Das Einzige, was dann noch fehlt ist ein Schwimmbad mit Lehrschwimmbecken – man wird ja wohl noch träumen dürfen. 

Gemeindeentwicklung & Bauland

  • Die hohe Nachfrage nach Bauland wurde durch einige neue Baugebiete beantwortet und beschlossen. In der Umsetzung wird nun die minimale Versiegelung von Boden und eine nachhaltige Energieversorgung (PV/Wärmepumpen etc.) der Gebäude in den Bebauungsplänen verpflichtend.
  • Die Erweiterung des Gewerbegebiets in Blankenheim ist angesichts der großen Nachfrage folgerichtig und wurde mit den verpflichtenden Auflagen betreffend Nachhaltigkeit sowie erneuerbare Energien beschlossen und wird ab 2023 umgesetzt.
  • Perspektiven oder besser Traumschlösser eines interkommunalen Gewerbegebiets in Nohn sind angesichts der Verkehrstechnisch abgelegenen Lage aus unserer Sicht unsinnig. Oder glaubt hier noch jemand an den Weiterbau der A1 auf der Grundlage einer seit mehr als 50 Jahren fehlgeleiteten Planung und Verkehrspolitik?

Digitalisierung

  • Die Digitalisierung in der Verwaltung haben wir schon im letzten Jahr angemahnt. Der neue Haushalt 2023 verspricht hier ein „massives Vorantreiben“
  • Der Glasfaser Ausbau des Kreises Euskirchen ist ein wichtiger und guter Ansatz, leider scheint die Umsetzung eher langsam. Dies sind Grundlagen für eine Entwicklung und die Attraktivität der Gemeinde auch für HomeOffice Plätze.

Brandschutz & Feuerwehrgerätehaus Lommersdorf

  • Das imposante neue FWGH Lommersdorf offenbart mit seiner peinlich winzigen Photovoltaik-Anlage erneut die Hilflosigkeit der „Fachplaner“ wenn es um erneuerbare Energien geht. Eine Erweiterung der Photovoltaik-Anlage auf das gesamte Dach ist das minimal Erforderliche, um dieses Feuerwehrgerätehaus wirtschaftlich zu betreiben.

Schule, Bildung & Jugend

  • Der Waldkindergarten in Mülheim ist ein gelungenes Beispiel eines alternativen KiTa Konzepts und wird gut angenommen bzw. platzt bereits aus allen Nähten.
  • Die Planungen für die KiTa im Hohental sind genehmigt und werden im Jahr 2023 umgesetzt für einen Einzug in 2024.
  • Das Projekt Gesamtschule ist ein leuchtendes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit und sichert beiden Kommunen ein solides Bildungsangebot.
  • Das neue Selbstlernzentrum geht 2023 in Betrieb.
  • Eine große Herausforderung ist der Bedarf an weiteren 400qm und 900 qm Grundschul-Einrichtungen in Blankenheim und Dollendorf. Die Planungskosten wurden schon berücksichtigt, die Finanzierung der Erheblichen Erweiterungen stehen noch aus.
  • Der Bau der bestens ausgestatteten Turnhalle in der Blankenheimer Grundschule ist trotz Verzögerungen endlich abgeschlossen.
  • Der „Pumptrack“ am Weiher ist fertig gestellt und ergänzt das Freizeit Angebot für Jugendliche in der Gemeinde.

Mobilität

  • E-Mobilität – Für die durch uns vorgeschlagene und beschlossene Installation von fünf Schnellladesäulen am Weiherparkplatz konnte bislang noch kein Investor gefunden werden. Eventuell könnte das auch durch das Quartiersmanagement vermarktet werden.
  • Das Thema Neuanschaffungen kommunaler Fahrzeuge mit Elektroantrieb muss im Fokus bleiben. Mit PV und Elektro-KFZ hätte man auch den Posten „Verteuerung durch höhere Dieselkosten“ gespart und der Umwelt etwas Gutes getan.
  • Eine Bahnverbindung in den Kernzeiten im Halbstündigen Takt ist essentiell für eine Zukunfts-gerechte Anbindung der Gemeinde. Hier muss der Wiederaufbau Prozess der Bahn (Elektrifizierung!) aktiv durch die Gemeinde begleitet werden um unsere Interessen entsprechend einzubringen. Das gleiche gilt für die Instandsetzung des Bahnhofs und eines nachhaltigen Betreiberkonzepts. Hier gibt es Fördermittel und vielversprechende Ansätze.

Abschließend danken wir der Bürgermeisterin, dem Kämmerer, seinem Team und allen Beteiligten für die Aufstellung des Haushalts. Hervorzuheben ist auch die unermüdliche und erfolgreiche Beschaffung von Fördermitteln für die vielen Projekte in unserer Gemeinde.

Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr weiter eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Die Haushaltsführung geht in die richtige Richtung und dennoch bleibt noch viel zu tun.

Wir stimmen daher dem Haushalt 2023 zu.

Für die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Maria Sigel-Wings

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